Aktuelles
Tunesien: Brennpunkt Demokratie
08.05.2024
Democracy International will in der EU und darüber hinaus die Demokratie stärken und politische Prozesse demokratischer machen. Auch Tunesien gehört zu den Partnerländern. Noch vor einigen Jahren war es das demokratische Vorzeigeland in Nordafrika – seit 2019 baut Präsident Kais Saied die Demokratie systematisch ab. Die neu in Kraft getretene tunesische Konstitution ist stark autokratisch geprägt. Tunesische Bürger*innen werden in ihrer persönlichen Entfaltung eingeschränkt; das bekommen vor allem Mitglieder der LGBTQ+-Community, Oppositionelle, sowie Migrant*innen schmerzhaft zu spüren.
Um sich ein besseres Bild von den aktuellen Herausforderungen zu verschaffen und sich mit einer Vielzahl an Akteur*innen aus ganz Europa und der MENA-Region zu vernetzen, veranstaltete Democracy International im Projekt „Tunesia Democracy Connectors“ verschiedene Diskussionsrunden u.a. mit Vertreter*innen von tunesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch Aktionen in Tunesien waren geplant, mussten jedoch aufgrund der sich rapide verschlechternden Bedingungen für Aktivist*innen vorzeitig abgebrochen werden. Einige Teammitglieder konnten auch nicht ins Land zurückkehren.
Stattdessen bot das gemeinnützige Netzwerk Workshops dazu an, wie man sich vor politischer Verfolgung schützen kann und führte Webinare sowie Interviews durch. Hamza Nasri, einer der politischen Aktivisten, der aufgrund von Haftbefehlen gegen ihn in Tunesien nun in Schweden im Exil lebt, sagt sinngemäß zur Lage: „Wir haben unterschätzt, wie viel Arbeit es braucht, die Demokratie nachhaltig im Land zu verankern. Heute reicht schon ein regierungskritischer Post auf Facebook, um eine lange Haftstrafe in Tunesien zu bekommen. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.“
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